§ 1 Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes Vertrages mit den Imagelancern.
Leistungen und Lieferung erfolgen nur zu den nachfolgenden Bedingungen.
Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluß
Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Imagelancer eine Bestellung mit
Auftragsbestätigung schriftlich bestätigen, oder der Kunde ein
Angebot schriftlich bestätigt und zurücksendet.
§ 3 Lieferfrist
Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Wochen überschritten,
so kann der Kunde Rechte wegen Lieferverzugs nur geltend machen, wenn den
Imagelancern eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen eingeräumt wurde
und diese verstrichen ist.
§ 4 Abnahme/Vertragsrücktritt
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, oder nimmt der Kunde die Ware nicht,
oder auch nur teilweise nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug.
Im Falle des Abnahmeverzuges sind die Imagelancer berechtigt auf Vertragserfüllung
zu bestehen, oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen.
Als Schadensersatz können, je nach Auftragsfortschritt bis zu 100%
des vereinbarten, der Bestellung oder des Auftrags zugrundeliegenden Preises
verlangt werden, mindestens jedoch 50%.
§ 5 Datensicherheit
Der Kunde erklärt hinsichtlich der überlassenen Daten ausdrücklich,
dass diese von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei sind und stellt
die Imagelancer diesbezüglich gegenüber Schadenersatzansprüchen
Dritter frei.
Soweit Daten - gleich in welcher Form - an die Imagelancer übermittelt
werden, behält der Kunde Sicherheitskopien.
Für den Fall des Datenverlustes verpflichtet sich der Kunde, die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich zu übermitteln.
§ 6 Inhalte
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseiten ausschließlich
selbst verantworlich.
Mit Erteilung des Auftrages sichert der Kunde zu, keine Inhalte zu veröffentlichen,
die öffentlichen Anstoß erregen, politische extremistische Positionen
vertreten, Personen verunglimpfen oder sonst irgendwie gegen geltendes Recht
verstossen.
Der Kunde stellt die Imagelancer von jeglicher Haftung und Ansprüchen
Dritter frei.
§ 7 Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware/Dienstleistung sofort nach
Erhalt, beziehungsweise nach Rechnungsstellung, auf Mängel zu überprüfen.
Etwaige offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens
innerhalb 1 Wochen nach Erhalt der Ware/Dienstleistung schriftlich bei den
Imagelancern anzuzeigen. Sonst gilt die Leistung als abgenommen.
§ 8 Zahlung/Zahlungsverzug
Zahlungen sind bei Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt,
ohne Abzug zu leisten.
Schriftlich getroffene Skonto- oder Zahlungsvereinbarungen haben Vorrang.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so können die Imagelancer Zahlung
verlangen.
Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand, sind die Imagelancer
nach einer Fristsetzung von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, berechtigt, den
Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum vollständigem Eingang des
offenstehenden Betrages zu sperren.
Die Bezahlung erfolgt in Bar oder per Überweisung.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
An allen von den Imagelancern gelieferten Waren/Dienstleistungen behalten
sich diese das Eigentum vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen, gleich
aus welchem Rechtsgrund, bezahlt hat.
§ 10 Schlußbestimmung und Gerichtsstand
Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen
Bestimmungen in Kraft.
Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.
Erfüllungsort für alle Leistungen der Imagelancer ist Heldenstein.
Gerichtsstand sind das AG Mühldorf, bzw. das LG Traunstein.